Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2015 - L 13 AS 60/15

  Da Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und diese Sicherstellung eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates darstellt, dürfen existenzsichernde Leistungen grundsätzlich nicht aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden [vgl. Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, juris]. Dies entbindet einen Antragsteller jedoch nicht von der Verpflichtung, seinen Mitwirkungsobliegenheiten zur Aufklärung des Sachverhalts nachzukommen [Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 32/08 R, juris; vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. April 2010, L 8 AS 136/10 B ER, juris, zur Relevanz des Verhaltens des Antragstellers in derartigen Zusammenhängen].
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2015 - L 13 AS 60/15

  Da Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und diese Sicherstellung eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates darstellt, dürfen existenzsichernde Leistungen grundsätzlich nicht aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden [vgl. Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, juris]. Dies entbindet einen Antragsteller jedoch nicht von der Verpflichtung, seinen Mitwirkungsobliegenheiten zur Aufklärung des Sachverhalts nachzukommen [Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 32/08 R, juris; vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. April 2010, L 8 AS 136/10 B ER, juris, zur Relevanz des Verhaltens des Antragstellers in derartigen Zusammenhängen].
• LSG Bayern, 12.04.2010 - L 8 AS 136/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Versagung von Leistungen der Grundsicherung für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2015 - L 13 AS 60/15

  Da Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und diese Sicherstellung eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates darstellt, dürfen existenzsichernde Leistungen grundsätzlich nicht aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden [vgl. Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, juris]. Dies entbindet einen Antragsteller jedoch nicht von der Verpflichtung, seinen Mitwirkungsobliegenheiten zur Aufklärung des Sachverhalts nachzukommen [Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 32/08 R, juris; vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. April 2010, L 8 AS 136/10 B ER, juris, zur Relevanz des Verhaltens des Antragstellers in derartigen Zusammenhängen].
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2014 - L 13 AS 198/14

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2015 - L 13 AS 60/15

  Hinsichtlich des Sachverhalts und der heranzuziehenden Rechtsnormen nimmt der Senat zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen in Anwendung der Vorschrift des § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG auf die Ausführungen des Sozialgerichts in dem angefochtenen Beschluss sowie auf den Senatsbeschluss vom 27. August 2014 in dem vorangegangenen Beschwerdeverfahren des Antragstellers mit dem Az. L 13 AS 198/14 B ER Bezug.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2015 - L 13 AS 61/15
  Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf seinen zum Az. L 13 AS 60/15 B ER ergangenen Beschluss vom heutigen Tag Bezug, mit dem er die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen hat.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2015 - L 13 AS 194/15
  Dies muss umso mehr gelten, als die nach § 65 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) geltenden Zumutbarkeitsgrenzen in der Person des Klägers nicht überschritten sind oder waren (vgl. dazu im Einzelnen Beschluss des Senats vom 13. April 2015 - L 13 AS 60/15 B ER -, den Bet. bekannt).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2015 - L 13 AS 186/15
  Dies muss umso mehr gelten, als die nach § 65 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) geltenden Zumutbarkeitsgrenzen in der Person des Klägers nicht überschritten sind oder waren (vgl. dazu im Einzelnen Beschluss des Senats vom 13. April 2015 - L 13 AS 60/15 B ER -, den Bet. bekannt).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2015 - L 13 AS 178/15
  Dies muss umso mehr gelten, als die nach § 65 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) geltenden Zumutbarkeitsgrenzen in der Person des Klägers nicht überschritten sind oder waren (vgl. dazu im Einzelnen Beschluss des Senats vom 13. April 2015 - L 13 AS 60/15 B ER -, den Bet. bekannt).